Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament: Auf ein Wort mit Bernd Lange

4. Mai 2024

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Burgdorf und Lehrte trafen sich am Freitag, 3.5.2024 rund 30 interessierte Bürger:innen im Jürgen-Rodehorst-Haus in Burgdorf, um mit Bernd Lange über aktuelle europapolitische Fragen zu diskutieren.

Bernd Lange unterstrich die herausragende Bedeutung der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europawahl. 70 % der für uns täglich relevanten gesetzlichen Regelungen werden von der EU initiiert. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament stellte wichtige Regelungen aus der letzten Zeit heraus:

Der USB-C-Anschluss gilt künftig für alle Mobilgeräte, auch für die sonst für Sonderwege bekannte Firma APPLE.
Der Mindestlohn soll bei 60 % des landesspezifischen Durchschnittslohns liegen. Auch für Deutschland ist nach Neuberechnung eine Erhöhung zu erwarten. Bernd Lange strich sehr deutlich heraus, dass es die sozialdemokratischen Parteien in Europa sind, die für Arbeitnehmerrechte einstehen und etwa zu Mindestlohn und Tarifbindung bereits klare Erfolge vorweisen können.
Scheinselbständigkeit sollen stärker in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden (zB Pizzaboten etc.)
KI regeln mit dem Ziel, dass der Mensch auch in der digitalen Welt im Vordergrund stehen soll.
Nicht der Nationalstaat, sondern die gesamte EU kann die Macht der Konzerne (zB Apple, Google, Amazon, Meta, Microsoft) einfangen.
Der BREXIT hat sich als totaler Schiffbruch erwiesen: Das Handelsvolumen ist um 15 % gesunken, der Wohlstand auf der großen britischen Insel ist um rund 100 MRD. € gesunken. Dabei gelten die Standards der EU im Handel weiter - die BREXIT-Befürworter hatten hingegen die Abschaffung der europäischen Regelungen versprochen. Der BREXIT ist insgesamt ein Beispiel für das Ergebnis eines europafeindlichen Kurses, wie ihn ähnlich auch die AfD propagiert.
Die aktuelle Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP, Frau Ursula von der Leyen, gibt manchmal externe Zusagen ohne die notwendige Deckung vom Ministerrat oder Parlament.
Kritik an der aktuellen Umsetzung des Deutschen Lieferkettengesetzes: Große Unternehmen traktieren auch kleine Zulieferer mit ausufernden Checklisten. Die EU-Gesetzgebung sieht risikoorientierte Regelungen mit ggf. verringertem Aufwand nach einer Risikoanalyse vor.

Im Anschluss entwickelte sich eine interessante Diskussion rund um von den Bürger:innen angefragte vielfältige Aspekte.

Um mehr junge Menschen zum Engagement in der Politik zu bewegen, müssen Parteien insbesondere auch Social Media verstärkt nutzen.

Wir leben in einer Zeit mit vielen großen, sich zum Teil gegenseitig verstärkenden Krisen. Dies löst bei vielen eine große Verunsicherung aus. Aufgabe der Politik ist es, ein Stück weit Sicherheit durch eine verlässliche Zusammenarbeit über alle Ebenen zu schaffen - von der Stadt bis zur EU.

Thema waren auch die politischen Kräfteverhältnisse, und zwar zwischen den EU-Mitgliedsländern und innerhalb des europäischen Parlaments. Diese sollte man sich bei der Wahlentscheidung sicherlich vor Augen führen. Die SPD hat sich eine maßvolle und soziale Politik zum Ziel gesetzt, das gilt nicht für alle Parteien, die sich fürs Europaparlament bewerben.

Über den Verlauf einer guten Stunde wurden weitere europäische Themenbereiche diskutiert, aus dem Publikum heraus gab es anschließend viel Lob für eine sehr informative Veranstaltung.

https://burgdorf.sozicloud.net/s/8HRBnjdnscjo3dM

Das ist ein öffentlicher Link zur SOZICLOUD. Darin viele Einzelfotos. Die meisten Bilder sind unbearbeitet, aber in Originalauflösung. Jeder darf den Link und die Fotos verwenden und weiter verbreiten.