SPD lehnt fortgesetzte Versalzung der Weser ab
Mit dieser Forderung greift die SPD das übliche und allgemeinverständliche Verursacherprinzip auf, wonach derjenige, der Abfälle durch seine Produktion verursacht auch für die ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten geradezustehen hat.
Die SPD im Landkreis Nienburg lehnt die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung auf Basis der Forderungen der Unternehmensgruppe K+S ab. Darauf hat sich die heimischen SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion und dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Nienburg verständigt.
Die von der Kreisverwaltung zunächst vorgeschlagene Unterstützung einer zu diesem Thema verfassten Stellungnahme würde eine deutlich höhere Belastung der Weser mit Salzfrachten jedoch als unvermeidbar akzeptieren und eine Lösung dieses Problems erneut in weite Ferne rücken lassen. Daher begrüßen die SPD-Kreistagsabgeordneten im zuständigen Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt, Insa Höltke, Heidrun Kuhlmann und Horst Prüfer, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch, 9. September 2020 gestrichen wurde.
Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion aus der Samtgemeinde Mittelweser, erklärt dazu: „Für die weitere touristische Erschließung der Weser auch im Landkreis Nienburg ist es unerlässlich, die Wasserqualität des Flusses zeitnah zu verbessern. Außerdem können hohe Bußgelder im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der schlechten Wasserqualität der Weser nur durch eine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität abgewendet werden. Aus unserer Sicht müssen dafür zumindest die 2016 von den beteiligten Bundesländern einstimmig vereinbarten Zielwerte für die Einleitung verschiedener Mineralien ab 2021 eingehalten und nicht erhöht werden. Die Firma K+S weiß seit vielen Jahren um diese Vorgaben und beantragt im aktuellen Verfahren dennoch die Einleitung von deutlich stärker belasteten Abwässern als vorgesehen.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nienburg Völlers ergänzt: „Daher hat die SPD in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zu diesem Thema geführt und ist zu der Auffassung gelangt, dass der Landkreis Nienburg sich der vorliegenden Stellungnahme nicht anschließen sollte. Wir schlagen vor, dass der Landkreis die zuständigen hessischen Behörden unter der Leitung von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auffordert, die wasser- und bergbaurechtlichen Genehmigungen ausschließlich auf Basis der 2016 von den beteiligten Bundesländern vereinbarten Zielwerte zu erteilen.“
Mit dieser Forderung greift die SPD das übliche und allgemeinverständliche Verursacherprinzip auf, wonach derjenige, der Abfälle durch seine Produktion verursacht auch für die ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten geradezustehen hat. Die Unternehmensgruppe K+S macht sich jedoch durch die Einleitung ihrer Abwässer in die Werra und somit auch in die Weser und die Nordsee von dieser Verpflichtung frei. Die Nachteile treffen seit Jahrzehnten unter anderem die Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Tourismus, Naturschutz und Gesundheit in den Kommunen als Anrainer der Flüsse.
Mit Blick auf die Streichung des Tagesordnungspunktes von der Agenda des Ausschusses Landschaftspflege, Natur und Umwelt in dieser Woche ergänzen die SPD-Vertreterinnen und -Vertreter im Ausschuss, Höltke, Kuhlmann und Prüfer, daher: „Wer A sagt, muss auch B sagen! Wir können nicht auf der einen Seite den Klimawandel und seine spürbaren Auswirkungen auf die Wasserhaushalte in den Fokus nehmen und folgerichtig ein integrales Managementkonzept zur Bewirtschaftung von Wassermengen befürworten und auf der anderen Seite der Einleitung von Abwässern mit erhöhten Zielwerten für Mineralien in die Weser zustimmen.“