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27. April 2010: SPD-Unterbezirk Nienburg für Beibehaltung der Stichwahlen – Verzicht ist undemokratisch

Entgegen der Jungen Union spricht sich der SPD-Unterbezirksvorstand für die Beibehaltung von Stichwahlen auf kommunaler Ebene aus. „Der Verzicht auf einen Stichentscheid, wie vom Niedersächsischen Innenminister beabsichtigt, ist zutiefst undemokratisch.

Bewerben sich vier, fünf oder mehr Kandidaten um die jeweilige kommunale Spitzenposition, wie es an vielen Orten zu erwarten ist, dann wird häufig schon ein Drittel der abgegebenen Stimmen für den Sieg reichen - eine sehr dürftige demokratische Legitimation für Bürgermeister oder Landräte. Noch schwerer wiegt das Argument, dass bei diesem Verfahren Politiker gewählt werden, die von einer Mehrheit ausdrücklich nicht gewollt wurden. Da werden demokratische Prinzipien auf den Kopf gestellt. Erst durch eine Stichwahl, in der sich die Wähler zwischen den beiden Bestplatzierten entscheiden können, erhält der Sieger die für seine Arbeit erforderliche Rückendeckung der Bevölkerung.“
Der finanzielle Druck, welcher auf den Kommunen lastet darf aber nicht dazu führen, dass demokratische Prinzipien darunter leiden, wie von der Jungen Union gefordert.

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