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Im Gespräch Elke Tonne-Jork 2 v.r. (Unterbezirksvorsitzende), Sebastian Edathy, MdB 3.v. l., Grant Hendrik Tonne MdL, 5.v.l. und weitere Unterbezirksvorstandsmitglieder.
Im Gespräch Elke Tonne-Jork 2 v.r. (Unterbezirksvorsitzende), Sebastian Edathy, MdB 3.v. l., Grant Hendrik Tonne MdL, 5.v.l. und weitere Unterbezirksvorstandsmitglieder.

30. August 2010: SPD-Unterbezirksvorstand für Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern

Sozialdemokraten diskutierten über Möglichkeiten und Entwicklungsperspektiven der kommunalen Integrationspolitik

In der jüngsten Sitzung des SPD- Unterbezirksvorstandes Nienburg diskutierten die Sozialdemokraten in der aktuellen Stunde über Möglichkeiten und Entwicklungsperspektiven der kommunalen Integrationspolitik.
Im Hinblick auf die Bildungssituation von Migranten in Deutschland zeigte sich deutlich, dass eine geringe Bildung, oft zu Arbeitslosigkeit und damit zur sozialen Isolation, führt. Umgekehrt ist es bei den Migranten mit höheren Abschlüssen, sie sind oft durch ihren Arbeitsplatz in ein soziales Umfeld integriert. Das Ziel der SPD ist es Parallelgesellschaften zu verhindern, indem beispielsweise bereits in der frühkindlichen Bildung vermehrt Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund eingesetzt und damit Integration von Anfang an Normalität wird.
Ein weiterer Aspekt ist die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes an allen Regelschulen in Niedersachsen. Der SPD-Unterbezirk Nienburg hält dies für einen wichtigen Bestandteil des kulturellen Miteinanders und der Gleichberechtigung. „ Wir stehen für in Niedersachsen ausgebildete und qualifizierte Religionslehrer und nicht für Importe nach Niedersachen mit oftmals fraglicher pädagogischer Kompetenz.“, analysierte die SPD-Unterbezirksvorsitzende Elke Tonne-Jork.
Die SPD wird in Zukunft noch intensiver den Dialog mit den Vereinen und Gemeinden anderer Religionen und Kulturen suchen und in ständigem Kontakt und Austausch miteinander stehen. Dies ist eine gute Voraussetzung für eine gelingende Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft, sowie gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz.
Die Entwicklung eines kommunalen Integrationskonzeptes auf Landkreisebene ist eine zentrale Forderung des SPD-Unterbezirks.

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne, gleichzeitig Referent zum Thema „kommunale Integrationspolitik“, ergänzte, dass der Landkreis Nienburg/Weser seine
Integrationsbemühungen in Abstimmung mit Fachverbänden in einem Konzept mit konkreten Handlungsoptionen festhalten muss.
Des Weiteren hält die SPD den Erwerb des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger für außerordentlich wichtig. Migranten könnten so die Chance gewinnen, sich gesellschaftspolitisch mit einzubringen und sich so ebenfalls Gehör zu verschaffen. Das aktive Einbringen in die Gesellschaft und die Erkenntnis, dass die eigene Stimme zählt, erhöhen den Grad der Identifikation mit der neuen Heimat und somit auch die Motivation sich sozial noch weiter zu integrieren.
„Der Vorstand des SPD-Unterbezirks hat daher einstimmig beschlossen, die Bemühungen der Landes- und Bundestagsfraktion zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger zu unterstützen, freuten sich Grant Hendrik Tonne (MdL) und Sebastian Edathy (MdB).

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