AG SPD 60plus gegen Parteierneuerungs-Aktionismus

 
Foto: Hannes Grosch
 

Der Vorstand der neu gewählten Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus im Unterbezirk Nienburg spricht sich gegen die völlige Abschaffung der Agenda 2010 aus. Auf seiner letzten Sitzung wurden die Erneuerungsvorschläge aus der Berliner SPD Parteizentrale diskutiert. Besonders die Forderung nach vollständiger Abschaffung der Hartz IV Gesetze stieß auf wenig Verständnis.

 

Walter Hillmann aus Nienburg schilderte aus eigener Erfahrung, dass der Grundsatz „Fördern und Fordern“ durchaus sinnvoll ist. Er konnte auch keine Diskriminierung darin erkennen, wenn vor allem junge Arbeitslose bei über einer Million offener Stellen sich regelmäßig bei der Agentur für Arbeit melden müssen. Dass einzelne sogenannte Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen überdacht werden sollten, blieb unbestritten.

Heinrich Buchholz aus Rehburg wies darauf hin, dass im Rahmen von Hartz IV auch heute schon das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose länger gezahlt werden könnte, wenn es denn politisch gewollt ist. Dorothea Mettchen sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, dass sich in der Höhe von den zurzeit gültigen Mindestlöhnen kaum noch unterscheiden würde. Ergänzend zeigte Uwe Jendrijewski aus Bücken die Problematik der niedrigen Einkommen von Erwerbstätigen bei Leiharbeitsfirmen und in „Ich AGs“ auf, die trotz Ganztagsarbeit Zusatzleistungen vom Staat bekommen müssen, um überhaupt überleben zu können. Gerade im Niedriglohnbereich müsste die SPD Fraktion im Bundestag viel stärker auch nach außen hin aktiv werden. Heino Brinkmann aus Steimbke forderte, den sozialen Wohnungsbau endlich anzukurbeln, um bezahlbare Mieten auch in Nienburg zu gewährleisten.

Der Vorsitzende der 60plus-AG, Bernd Brieber, aus Liebenau fasste die Inhalte der mehrstündigen lebhaften Diskussion zusammen: Statt „das Kind mit dem Bade auszuschütten“, sollte die Bundestagsfraktion der SPD so schnell wie möglich bei den Hartz 4 Gesetzen konkrete Forderungen zur Nachbesserung aufstellen. Parallel dazu muss das Absinken von immer mehr Arbeitnehmern in den Billiglohnsektor gestoppt werden, auch mit Blick darauf, dass bei diesen die zukünftige Rente nicht zum auskömmlichen Leben ausreichen wird. Ein hektisches über Bord werfen wesentlicher SPD Programmpunkte der vergangenen Regierungsjahre wirkt unglaubwürdig, wenn darin enthaltene Probleme jederzeit angepackt werden könnten.

AG SPD 60plus gegen Parteierneuerungs-AktionismusFoto: Hannes Grosch

Die AG SPD 60 plus diskutiert die programmatische Erneuerung der SPD

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.