AfA-Bezirkskonferenz

1.März 2008, Bad Salzdetfurth

Antragsteller: AfA im UB Nienburg Adressat: AfA-Bundeskonferenz Jährlich Anpassung der Lohnsteuertabelle

Die AfA-Bezirkskonferenz möge beschließen: Die AFA fordert den SPD Bundesvorstand und die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der Steuertarif automatisch an den Anstieg der Verbraucherpreise angepasst wird (automatischer Inflationsausgleich), um so der sog. „kalten Progression“ entgegen zu wirken. Begründung: Wer mehr verdient, muss mehr Steuern zahlen. Und zwar nicht nur, was den absoluten Betrag betrifft: Der persönliche Steuersatz steigt über den progressiven Steuertarif schneller, als sich das Einkommen erhöht. Das dient dem sozialen Ausgleich. Allerdings nimmt das reale Einkommen durch die jährliche Inflation ab. Die Lohnsteigerungen gleichen diesen Kaufkraftverlust im günstigsten Fall im Brutto aus, aber wenn die Lohnsteuertabelle nicht ebenfalls angepasst wird, erhöhen sich die Steuern durch die Progression überproportional und führen zu weiteren Netto-Verlusten. Bei diesem Effekt spricht man von „kalter Progression“. Beispiel: Ein Mitarbeiter (Single, keine Kinder) verdient im Jahr 30.000,- Euro brutto. Steigt nun sein Lohn um 2 Prozent, dann steigt seine Belastung durch Lohnsteuer plus Soli um 3,7 Prozent an – dafür sorgt eben der progressive Steuertarif. Liegt die Inflationsrate ebenfalls bei 2 Prozent, geht es dem Mitarbeiter schlechter: Obwohl sich sein Nettolohn gar nicht verbessert hat, muss er mehr Steuern zahlen. Bisher wird nur darüber gesprochen, dass die Lohn-Nebenkosten für die Arbeitgeber zu hoch sind. Dass dem Arbeitnehmer hier aber doppelt in die Tasche gegriffen wird, erwähnt keiner. Die Bemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung wird jährlich angepasst. Warum nicht die Steuertabelle? Die Anpassung des Steuertarifs an den Anstieg der Verbraucherpreise ist in Industrieländern keineswegs selten. So ist z. B. in der Schweiz, den Niederlanden und Großbritannien ein Inflationsfaktor in der Einkommensteuertabelle eingearbeitet. Selbst in den USA gibt es einen automatischen Inflationsausgleich bereits seit 1981. Die Einkäufe der Verbraucher sollen unsere Konjunktur stützen. So hat es die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht erklärt. Dazu muss aber auch ein ausgehandeltes „Mehr“ bei den Löhnen, ein tatsächliches „Mehr“ im Geldbeutel sein! Votum der Antragskommission erfolgt mündlich