Delegation der SPD im Landkreis Nienburg beim außerordentlichen SPD-Bezirksparteitag in Hannover

 

v.l. Horst Prüfer, Torsten Seiler, Bernhard Göllner, die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Marja-Liisa Völlers, Grant Hendrik Tonne

 

Tonne als Beisitzer im Bezirksvorstand bestätigt


Die Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode zum 31. Oktober 2016 macht auch eine Neueinteilung der SPD-Bezirke Hannover und Braunschweig notwendig, so dass die Parteigremien im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages in Hannover neu gewählt werden mussten.

 

Hierbei wurde der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Niedersächsischen Landtag Grant Hendrik Tonne in seiner Funktion als Beisitzer im SPD-Bezirk Hannover bestätigt. „ Ich freue mich über das gute Wahlergebnis, ist es doch auch ein Vertrauensbeweis und ich werde auch weiterhin die Belange des Landkreises Nienburg auf höherer Ebene vertreten, “ so Tonne. Inhaltlich war der Bezirksparteitag von Diskussionen über die aktuelle Flüchtlingslage sowie der Entwicklungen und der Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen auf weibliche Opfer in Köln während der Silvesternacht geprägt. Hierbei betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Thomas Oppermann in seiner Rede, dass es der Union gefalle, „jede Woche neue Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen, aber ihnen scheint dabei egal zu sein, dass geltende Gesetze nicht angewendet werden.“ Ferner sei die von Bundesjustizminister Maas (SPD) seit langem geforderte Reform und Verschärfung des Sexualstrafrechts über Monate vom Kanzleramt blockiert worden. Marja-Liisa Völlers unterstützt die Position Oppermanns und fordert ein, „dass Gewalt gegen Frauen – egal in welcher Form – keinesfalls toleriert werden dürfe und eine Reform des Sexualstrafrechts unbedingt notwendig ist.“

 

Der wiedergewählte SPD-Bezirksvorsitzende Stefan Schostok wies in seiner Rede noch auf die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2016 hin und betonte den Willen der Sozialdemokraten, aus dieser erneut erfolgreich hervorzugehen und damit die positive Entwicklung des Landes Niedersachsen weiter zu befördern.

 

 


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