SGK fordert kommunale Strategie

Auf der jüngsten Sitzung der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Kreisverband Nienburg beschäftigte sich der Vorstand mit der katastrophalen Haushaltslage der Städte und Kommunen in Niedersachsen wie auch im Landkreis Nienburg.
Krisenbedingt sind die Sozialausgaben im Jahr 2009 gestiegen bei gleichzeitig dramatisch wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, hierdurch wird nach Ansicht der SGK Nienburg die Handlungsfähigkeit der Kommunen existentiell gefährdet.
Die Kommunalpolitiker in der SPD erwarten vom Bund und vom Land, dass beide ihrer Verpflichtung zu einer stabilen Finanzierung der Kommunen nachkommen. Der SGK Vorsitzende Grant Hendrik Tonne wies auf die im Grundgesetz garantierte Kommunale Selbstverwaltung hin. „Doch wo der finanzielle Kollaps drohe und eine Handlungsunfähigkeit vor der Tür stehe sei die Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“ erläuterte Tonne.
Die Sozialdemokraten waren sich einig in der Bewertung, dass weder Bundes- noch Landesregierung derzeit einen Kommunalfreundlichen Kurs fahren würden. Der Bund beschließt ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz und sorgt für Einnahmeausfälle in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, hiervon betroffen sind auch die Kommunen mit bis zu 1,6 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite weigert sich das Land nach wie vor den kommunalen Finanzausgleich zumindest auf den Stand des Jahres 2003 anzuheben und damit die erfolgten Kürzungen in der Wahlperiode zwischen 2003 und 2008 vollständig zurückzunehmen.
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Die SGK Kreisgruppe Nienburg hat sich der Forderung angeschlossen, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Kernforderungen des Rettungsschirmes sind die Rücknahme der Einnahmeausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die auf zwei Jahre beschränkte Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte und die Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen unteranderem auf der Grundlage des sogenannten Kommunalmodells durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
Tonne wies weiterhin darauf hin, dass die von der Bundesregierung Anfang März eingesetzte Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung ein alter Hut sei. Bereits 2003 hat der damalige Finanzminister Hans Eichel eine ähnliche Kommission einberufen mit einem eindeutigen Ergebnis: Der jetzt geprüfte Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuern mit eigenen Hebesatz führen zu einer deutlichen Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tonne forderte: „Anstatt stets und ständig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belasten zu wollen, fordere ich die Bundesregierung auf, für eine stabile Einnahmequelle auf Basis der Gewerbesteuer zu sorgen.“