Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen

 

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Kostenübernahme für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel für Frauen im Leistungsbezug

Seit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und des SGB II besteht für junge Erwachsene, die älter als 20 Jahre sind und die Leistungen nach dem SGB XII, dem SGB II oder dem AsylbLG erhalten, nicht mehr die Möglichkeit, auf Antrag die Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel zu erhalten.

„Das ist aus Sicht unserer Fraktion eine unbefriedigende Lage, da ungewollte Schwangerschaften gerade bei noch recht jungen Menschen vermieden werden sollten“, sagt Gerd Linderkamp, der Fraktionssprecher der SPD- Kreistagsfraktion.

„Andere Kommunen wie die Landkreise Diepholz, Oldenburg und Leer oder die Städte Delmenhorst und Emden übernehmen die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel bereits seit Jahren. Und das weder uneigennützig noch grundlos, da der Bundesrat den Bundestag bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen hat, dass die tatsächlichen Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel über dem Satz liegen, der den Leistungsbeziehern zugestanden werden.“

Die Kosten sollen nach dem Antrag der SPD nur solange aus Mitteln des Landkreises getragen werden, bis der Gesetzgeber die einschlägigen Gesetze entsprechend den Empfehlungen des Bundesrates nachgebessert hat und andere Stellen gesetzlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden.

Dazu SPD-Bundestagsabgeordnete Marja Liisa Völlers: „Ich will, dass Familienplanung nicht vom Geld abhängt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem oder keinem Einkommen den kostenlosen Zugang auch zu hormonellen Verhütungsmitteln sicherstellen werden.“

Die Umsetzung des SPD- Antrages würde ca. 17.000 Euro im Jahr kosten. Gemessen daran, was eine ungewollte Schwangerschaft für eine junge Frau in jeder Hinsicht bedeutet, ist das Geld nach Auffassung der Sozialdemokraten gut angelegt.

Die SPD- Kreistagsfraktion hat ihren Antrag für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren am 05.06.2018 gestellt. Letztlich entschieden wird der Antrag dann vom Kreistag.

Der Antrag im Wortlaut

 
    Familie     Kommunalpolitik     Sozialstaat
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.