Mitglieder der Kreis-SPD diskutieren Ergebnisse der Sondierungsgespräche

 
Foto: Hannes Grosch
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Der Vorstand der SPD im Landkreis Nienburg hat am Wochenende im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf Bundesebene mit 40 Mitgliedern diskutiert und bewertet.

Einleitende Worte fand die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers: „Verhandlungen sind nie so, dass eine Seite alles bekommt und die andere nichts – das gilt auch für die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union."

 

„Wir haben aber dafür gesorgt, dass im Ergebnispapier zahlreiche Punkte enthalten sind, die das Leben von vielen Menschen besser machen können: zum Beispiel die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und der bundesweite Einstieg in die Abschaffung der Kita-Gebühren. Ich kann deshalb mit dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der Union leben, es gibt dafür aber keinen Blankoscheck. Unsere Partei ist eine lebendige Volkspartei, deshalb entscheiden bei uns alle Mitglieder, ob wir in eine Koalition gehen oder nicht.“

Ähnlich sah es auch die große Mehrheit der Parteimitglieder aus dem ganzen Landkreis. Aus den zahlreichen Wortbeiträgen der Mitglieder wurde deutlich, dass es nach wie vor erhebliche Skepsis gegenüber einer erneuten Großen Koalition auf Bundesebene gibt und es gerade deshalb erheblicher Klarstellungen bedürfe, welche aber nur in konkreten Koalitionsverhandlungen stattfinden können.

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Nienburg, Grant Hendrik Tonne, moderierte die Veranstaltung und fasste den Vormittag zusammen: „Wir treten zu Wahlen an, um Verantwortung für unser Land und vor allem für die Menschen zu übernehmen. Dafür muss man nach einer Wahl auch mit allen demokratischen Parteien verhandeln, dieser Verantwortung stellt sich meine Partei – weit mehr als manche andere Partei. Ich erwarte nun eine klare Verhandlungslinie, ein geschlossenes Auftreten, deutliche Ergebnisse und eine zügige Umsetzung. Bekämpfung der Armut und Unsicherheit in unserem Land, gerechte und auskömmliche Renten, gut bezahlte Arbeit, bezahlbare Gesundheitsleistungen und nachhaltige Investitionen in die Bildung – nur dann lohnt sich auch der Weg in eine Koalition.“

Das anschließende Votum aller Anwesenden fiel deutlich aus – nur zwei Anwesende stimmten gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Alle Beteiligten haben jedoch eine klare Erwartungshaltung, dass die SPD ihren internen Erneuerungsprozess weiter betreiben wird und es eine einfache Wiederholung der alten „GroKo“ nicht geben wird.

Sollten die Delegierten des Bundesparteitags am kommenden Sonntag in Bonn der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen, wird es eine ähnliche Veranstaltung für die SPD-Mitglieder aus dem Kreisgebiet geben. Dort wird ein möglicher Koalitionsvertrag genau diskutiert und der innerparteilichen Meinungsbildung ein Forum gegeben.

Diskussion der SondierungsergebnisseFoto: Hannes Grosch

40 SPD-Mitglieder diskutieren der Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Gasthaus Am Hafen

 

 

2 Kommentare zu Mitglieder der Kreis-SPD diskutieren Ergebnisse der Sondierungsgespräche

1

SPD-Unterbezirk Nienburg

am um 16:46 Uhr

 

Lieber Genosse OHBremer,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie haben geschrieben, dass die grobe Richtung stimmt. Das sehe ich genauso. Bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche gibt es bestimmt noch Luft nach oben. Das gilt auch für die von Ihnen erwähnten Punkte. Ich bin mir ganz sicher, dass unser Verhandlungsteam bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit aller Kraft versucht, noch mehr für die Verbesserung der Situation ganz vieler Menschen in Deutschland zu erreichen. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und Rentnerinnen und Rentner, von denen Sie schreiben, stehen dabei ganz weit oben auf der Prioritätenliste.
Herzliche Grüße
Marja-Liisa Völlers, MdB

2

OHBremer

am um 13:53 Uhr

 

Die grobe Richtung stimmt. Aber wie gesagt "Der Teufel steckt im Klein Gedruckten".
1. Wer wieviel Bezahlt ist unwichtig. der Unternehmer schenkt uns nichts. im Grunde müssen wir seinen Anteil auch erarbeiten.
2. Pflegeversicherung: Bei der Einführung sollte der Beitrag 50% Arbeitgeber und -nehmer.
Dafür wurde ein Kirchlicherfeiertag gestrichen.
Heute bezahlt der Arbeitnehmen/Rentner den Beitrag zu 100% alleine. Der Feiertag beibt gestrichen.Warum?
3.Es giebt ein Urteil des BGH, daß man den Rentner (der wegen Schwerbehinderung) in Rente gehen mußte, die Rente nicht kürzen darf. was macht die Bundeskanzlerinn (mit Unterstützung von Fau Nahles) Sie führt einen Stichtag ein. Motto: Bis zum Stichtag dürfen wir nicht-----Ab dem Tag dürfen wir die Rente kürzen.
Es giebt noch so viele Punkte. Wie Mütterrente, Bundeswehr, Europäische Regierung und Abschiebungpolitieck.
Ich bin SPD Mitglied-- aber wählen würde ich lieber die Rentner oder ???


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