SPD diskutierte über Waffen- und Rüstungsexporte
Die Sozialdemokraten im Landkreis Nienburg und der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne hatten zur Diskussionsveranstaltung in die Kulturscheune Liebenau zum Thema „Waffen- und Rüstungsexporte im Angesicht des Terrors“ eingeladen. „Können Waffenlieferungen den Terror aufhalten oder richten sie mehr Schaden an? Müssen wir uns rechtfertigen, wenn sie in Krisen- und Kriegsgebiete wie z.B. im Irak eingesetzt werden, um das Massakrieren von ganzen Volksgruppen zu verhindern? Wie gehen wi
„Wir freuen uns, heute mit Ihnen und unseren Gästen: Pastor Lutz Krügener, Beauftragter für Friedensarbeit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und meinem Bundestagskollegen Bernd Westphal MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Experte für Rüstungsexport, darüber zu diskutieren“, so Tonne.
„Verschiedene Gesetze und Richtlinien regeln die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern, Kriterien seien festgelegt und das Wirtschaft-, Außen- und Verteidigungsministerium stimmen sich in dieser Frage eng ab. Die missbräuchliche Verwendung dieser Güter unterliegt einer ständigen Kontrolle. Da schauen wir schon ganz genau hin“, berichtet Westphal. „Oft werde der hohe Wehretat und die Ausfuhren der Rüstungsindustrie in Deutschland angeprangert, dieses sei aber aufgrund der internationalen Bedrohung durch Terrorismus und IS gerechtfertigt. Krisen- und Friedensprävention gehe auch für ihn vor, hier wird viel getan.
Doch Deutschland müsse sich auch seiner Bündnisverantwortung und internationalen Rolle stellen, dazu gehöre eine gut ausgestattete Bundeswehr und ihrer Soldat_innen.
Ohne ein Eingreifen bei Konflikten ist aus seiner Sicht ein humanitärer Einsatz mit großer Gefahr für die Helfer_innen verbunden, machte Westphal deutlich. Pastor Krügener, im Arbeitsfeld Frieden tätig, sieht das berufsbedingt anders: Rüstungsexporte gefährden Freiheit und Leben, für ihn seien die ethischen Grundsätze allen anderen Erwägungen unterzuordnen. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Ja, aber warum werde dies immer gleich militärisch definiert? 60% der Rüstungsexporte gehen in Drittländer, ein großes Problem für ihn. Was geschieht mit den Waffen im Empfängerland? Er bezweifle, dass es ausreichende Kontrollen gibt? Für ihn stehe fest: Vorrang für das Zivile – die Umsetzung des von der Bundesregierung eingesetzten Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ sowie die Arbeit der Vereinten Nationen (UN) müsse besser mit Finanz- und Sachmitteln ausgestattet werden. Hier gäbe es ein zu großes Ungleichgewicht, kritisierte Krügener. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum, die SPD-Chefin Elke Tonne-Jork moderierte, wurden die vorgenannten Themen weiter vertieft, sowie die aktuelle Flüchtlingskatastrophe und der Ukraine-Konflikt erörtert.
„Diese Themen machen betroffen und erzeugen Unbehagen, einen „Königsweg“ wird es nicht geben. Wir haben die Verantwortung eine Balance zwischen Sicherheits – und Friedenspolitik herzustellen und nie den Dialog zu beenden, resümierte Ernst Brunschön, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, in seinen Schlussworten.