„Mehr Geld für kommunale Kinderbetreuung“

ASF-Bezirkskonferenz in Hannover fordert Abschaffung des Betreuungsgeldes - Gleichstellungsarbeit in den Kommunen wird gestärkt.

In Hannover tagte jetzt die Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu aktuellen frauenpolitischen Themen. Delegierte aus dem Unterbezirk Nienburg waren Birgit Menzel (Nienburg) und Marja-Liisa Völlers (Rehburg-Loccum). Unter der Leitung der bisherigen und mit großer Mehrheit wiedergewählten ASF-Bezirksvorsitzenden Luzia Moldenhauer, MdL (Bassum) wurde insbesondere die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die Teilnehmerinnen deutlich. Die Sozialdemokratinnen votierten für dessen Abschaffung, weil es falsche Anreize setze. Insbesondere Kinder, die frühkindliche Bildung und Förderung benötigen, werden durch die „Herdprämie“ daran gehindert. Überholte Rollenvorstellungen zur Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit werden weiterhin verfestigt, Frauen aus dem Arbeitsleben ferngehalten. Ferner fehlten Mittel bei der Finanzierung von Krippenplätzen und die Kommunen haben verringerte Planungssicherheit für deren Bereitstellung. Eine lebhafte Podiumsdiskussion widmete sich dem Thema „Frauen in die Rathäuser“. Bemerkenswert dabei die politische Biografie Gertraude Kruses (Jg. 1939): sie leistete neben ihrer Familie kommunalpolitische Arbeit, bekleidete das Amt der Landrätin des Kreises Hannover, war Regierungspräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete. Sie kann als leuchtendes Beispiel für (junge) Frauen dienen, die unser Land und unsere Politik langfristig auf allen politischen Ebenen mitgestalten wollen. Die Förderung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, aber insbesondere in der Politik, ist ein Eckpunkt sozialdemokratischer Arbeit. Dazu trägt das neuaufgelegte Mentoring-Programm des Landes bei. Die politische Nachwuchsförderung von Frauen läuft mit Blick auf die 2016 anstehende Kommunalwahl unter dem Motto „Politik braucht Frauen!“

Gute Nachrichten brachten Luzia Moldenhauer, MdL und Dr. Thela Wernstedt, MdL und frauenpolitische Sprecherin aus der SPD-Landtagsfraktion mit: „Wir haben jetzt die Stärkung der Gleichstellungsarbeit in den Städten und Gemeinden beschlossen: Geändert wird das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Das heißt: ab Jahr 2016 werden in Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner/innen wieder hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit einem Stellenumfang von 50 Prozent arbeiten. Im Rahmen der Konnexität wird den Kommunen das Geld von der Landesregierung zur Verfügung gestellt.“ Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, darin waren sich alle Delegierten einig.