Zum nördlichen Landesnachbarn Schleswig-Holstein führte jetzt die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Mit dabei der stv. Landrat Heinz-Friedel Bomhoff (B.90/GRÜNE). In Flensburg informierte der dortige SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Trost über „Bürgerschaftliches Engagement in Fachausschüssen“.

Denn die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins macht es möglich, dass neben GemeindevertreterInnen auch andere Bürger/innen zu stimmberechtigten Mitgliedern von Ausschüssen gewählt werden. Und: sie haben im Rat für ihrem Fachbereich auch das Rederecht. Diesem Ansatz ist Flensburg gefolgt. Mit Erfolg, wie Trost feststellt: „ Die Ratsarbeit profitiert von zusätzlicher Sach- und Fachkunde und wir gewinnen gleichzeitig mehr Bürger/innen für die kommunale Selbstverwaltung“. Über ihre Politik, eng ausgerichtet an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Skandinavien, berichtete Martin Lorenzen, Landesgeschäftsführer des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der SSW wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit gegründet und ist seitdem eine starke kommunalpolitische Kraft. Übrigens: 50.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bekennen sich zur dänischen Minderheit. Kulturelle wie auch soziale Vielfalt und die Zusammenarbeit zwischen der nördlichen deutschen Region und dem südlichen Dänemark gehören u.a. zur Zielsetzung des SSW. Nachgefragt war von den Kreis-Nienburger Politiker/innen das dänische Bildungssystem, das mit eigenen Schulen auch in Schleswig-Holstein vertreten ist. Die „ungeteilte Schule“, d.h. die gemeinsame Beschulung bis Ende des 9. Jahrgangs ist Regelschule seit den 70er Jahren und wird von allen dänischen Parteien getragen, mit einem Konzept, das den Integrierten Gesamtschulen (IGS) vergleichbar ist. Eine fundierte Bestätigung für die Einrichtung der ersten IGS im Landkreis Nienburg/Weser. Insgesamt ist die Schul-, Aus- und Weiterbildung passgenau auf die Menschen und den Arbeitsmarkt Dänemarks ausgerichtet, bestätigte Ella Mølgaard, Studienleiterin aus dem dänischen Åbenrå. Im benachbarten, 56.000 Einwohner/innen zählenden Haderslev, informierte Bürgermeister Hans-Peter Geil über Bürgerbeteiligung. Zu Projekten und auch in Fragen notwendiger Sparmaßnahmen werden Vereine, Verbände, Organisationen, Gewerkschaften aber auch alle interessierten BürgerInnen eingeladen, Vorstellungen und Ideen einzubringen.

Diese Vorschläge werden von Kommunalpolitik und Verwaltung aufgenommen und beraten. Beschlüsse obliegen aber natürlich letztendlich dem Rat.

Sylvia Witte berichtete aus dem Regionskontor ”Sonderjylland-Schleswig“, das sich seit 1997 der engen Kooperation zwischen den grenznahen Kommunen und Landkreisen widmet. Neben schulischem, bildungspolitischem und kulturellem Austausch und gemeinsamen Veranstaltungen, informiert und berät das „Infocenter Grenze“ so genannte „Grenzpendler/innen“, die Arbeitsplatz und Wohnort im jeweils anderen Land haben. So wird individuell und arbeitsmarktbezogen unterstützt. Bernd Brieber, stv. SPD- Fraktionsvorsitzender resümiert: „Unsere dänischen Nachbarn sind uns anscheinend in vielen Politikbereichen einen Schritt voraus: In der Bildung wird die gemeinsame Beschulung durch einen erheblich höheren Mittelansatz pro Schüler verwirklicht, die Bürger haben unkonventionell die Möglichkeit sich an Entscheidungsfindungen zu beteiligen durch ausgelagerte, für jedermann offene Büros der Verwaltung in ehemaligen Ladenlokalen mitten in der Innenstadt, und die Zusammenfassung zu größeren, schlagkräftigen Kommunen hat einen Stand erreicht, von dem wir zur Zeit nur träumen können“.

Und der stv. Landrat Heinz-Friedel Bomhoff stellt fest: ”Die jährliche Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion bringt mit ihrem jeweiligen Schwerpunktthema immer auch Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit hier im Landkreis Nienburg mit sich. Die umfassende Wahrnehmung der Daseinsvorsorge durch die dänischen Kommunen war überzeugend und kann auch für uns beispielgebend sein.”