SPD-Kreistagsfraktion besucht mit Partnern den Landkreis Oberhavel

Gemeinsam mit den Kooperationspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und WG ging es der SPD-Kreistagsfraktion Nienburg/W. auch 2013 wieder um den Blick über den kommunalpolitischen Tellerrand. Sie besuchten in ihrer Klausur Kommunen im Landkreis Oberhavel, dem „Speckgürtel“ von Berlin.

In der kreisfreien Stadt Brandenburg trafen sie den Innenminister des Landes Brandenburg, Ralf Holzschuher, SPD, der nicht nur seine Heimatstadt sondern auch die aktuelle Landespolitik des Landes Brandenburg vorstellte. Die Möglichkeiten der Nutzung von Wald Windkraftanlagen in Brandenburg zeigte Wolfgang Roik, Regionalrat aus Großräschen, auf. Dort ist die Natur- und Erholungsfunktion des Waldes in Brandenburg kein hartes Ausschlusskriterium für Windkraft. In Velten begrüßte die Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) und präsentierte ihre Stadt als einen regionalen Wachstumskern neben Oranienburg und Hennigsdorf vor. Diese drei Kommunen profitieren von der speziellen Förderung des Landes Brandenburg unter dem Motto „Stärken stärken“, die vorrangig der Mittelstandförderung und dem Ausbau der Infrastruktur dient. Zehendicks Bürgermeister Arno Dahlenburg, SPD, informierte darüber wie seine Stadt die Funktionen des Mittelzentrums im Landkreis Oberhavel sich teilt mit dem Amt Gransee und der Stadt Fürstenberg/Havel. Über die gemeinsame Entwicklungsgesellschaft „Oberhavel Nord“ wird dieser Sonderweg des Landes Brandenburg in den Kommunen begleitet und beschlussfertig für die entscheidenden Räte vorbereitet. Für die „UNO“, die „Unternehmervereinigung Nord Oberhavel e.V.“, erläuterte Geschäftsführer Siegfried Telschow sehr illuster die teils abenteuerliche Entwicklungsgeschichte des Mittelstandes nach der Wende bis in die heutige Zeit. Der Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen KZ und Straflagers Sachsenhausen in Oranienburg am Sonntagmorgen zeigte in erschütternder Weise, wie die Nationalsozialisten im Dritten Reich und die Sowjets nach 1945 mit Andersdenkenden umgingen. Ernst Brunschön, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, stellte abschließend fest. „Die besuchten Kommunen haben eindrucksvoll ihre Entwicklungschancen mit den finanziellen Mitteln aus dem Solidarpakt Ost genutzt und verfügen im Gegensatz zum Landkreis Nienburg/W. durchgehend über ausgeglichene Haushalte. Wir sind uns mit den Verantwortlichen einig, dass es eine Fortsetzung des Solidaritätspaktes über den vereinbarten Zeitraum bis 2019 so nicht geben kann.“