Der heimische Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Grant Hendrik Tonne hat sich für eine kritische Begleitung der Reform der Eigenkapitalregulierung ausgesprochen.

„Es ist richtig, die in der Finanzkrise sichtbar gewordenen Regulierungsdefizite zu beheben, jedoch müssen die Anforderungen mit Rücksicht auf Größe und Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert angewandt werden“, so Tonne.
Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker sprechen sich für Ausnahmeregelungen für kleine und regional orientierte Kreditinstitute sowie öffentliche Förderbanken aus.
„Unsere Sparkassen und unsere Volksbanken waren weder mit ihren Geschäftsmodellen noch ihrer Größe nach für die Finanz- und Bankenkrise verantwortlich“ unterstrich Grant Hendrik Tonne.
Auch dürfen Kredite mit einem Ausfallrisiko von Null Prozent bei der nach Basel III vorgesehenen Verschuldungsobergrenze nicht mit berücksichtigt werden. Dies gelte insbesondere für das Kommunalkreditgeschäft, da die öffentlichen Gebietskörperschaften über notwendige Sicherungen und entsprechende Bonität verfügen.
Gleichzeitig müsse aber auch eine weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben stattfinden und die Entschuldung vorangetrieben werden. So könne letztlich auch das Vertrauen in die Bonität der Kommunen gestärkt werden.
Gleichzeitig solle die Aufsicht für kleine und regional orientierte Kreditinstitute in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden liegen.
Die Standards der Europäische Bankenaufsicht (EBA) orientieren sich an Regularien für internationale Großbanken und sind daher für die Geschäftsmodelle kleinerer Banken unangemessen.

„Wir erwarten, dass die Realwirtschaft vor Ort gestärkt wird und die Refinanzierung von Mittelstand und Kommunen gesichert werden. Hier liegt noch Arbeit vor uns!“ schloss Tonne seine Ausführung.