Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Landkreis Nienburg/Weser (SGK) ist hoch erfreut über das Ergebnis der Sitzung der Gemeindefinanzkommission vom 15. Juni 2011.

Dort ist entschieden worden, dass der Bundesgesetzgeber keine Änderung der Gewerbesteuer vornehmen soll. „Damit sind die Pläne der schwarz-gelben Koalition gescheitert, die Gewerbesteuer abschaffen beziehungsweise ersetzen zu wollen und so einen weiteren Angriff auf die Kommunalfinanzen zu starten.“, erläuterte der Kreisvorsitzende Grant Hendrik Tonne.
Das insbesondere von der FDP massiv vertretene und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Modell des Ersatzes der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einen Hebesatz auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ist damit erst einmal vom Tisch. Die SGK hat bei diesen Modellen stets den zu erwartenden Kampf zwischen den Kommunen kritisiert; reiche Kommunen erheben keine Zuschläge, arme Kommunen müssen Zuschläge erheben. „So stellen wir uns eine gerechte Entwicklung auf dem Lande nicht vor.“, ergänzte Tonne. Die SGK wird Modelle nicht unterstützen, die sich allzu kompliziert erweisen, die Steuerlasten auf die Bürgerinnen und Bürger verlagern oder wie oben erläutert zu erheblichen Verwerfungen bei den Einnahmen zwischen den Kommunen sorgen. Die jetzigen Erkenntnisse sind jedoch keine neuen Erkenntnisse, denn bereits die Gemeindefinanzreformkommission 2002 hatte diese Ergebnisse schon erbracht.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern ebenso wie die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und die Diskussion über die Frage, ob auch Freiberufler und Selbständige in die Gewerbesteuer einbezogen werden können, bei gleichzeitiger gerechter Steuerentlastung insgesamt.
Die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission lassen nunmehr darauf hoffen, dass im Laufe dieser Wahlperiode kein weiterer Angriff mehr auf die Gewerbesteuer durch CDU/CSU und FDP zu erwarten ist. Tonne forderte, dass nunmehr endlich die Diskussion über eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Einnahmebasis wieder angegangen werden müsse.
Nach Ansicht der SGK liegt ein großer Erfolg für die Kommunen in der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Diese bereits im Vermittlungsverfahren zum SGB II Anfang diesen Jahres getroffenen Vereinbarungen, für die sich sowohl SPD wie auch SGK eingesetzt hatten, hat die Gemeindefinanzkommission noch einmal bestätigt. Der Bund wird sich im Jahr 2012 mit fünfundvierzig Prozent und im Jahr 2013 mit fünfundsiebzig Prozent an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligen, bevor er sie dann ab dem Jahr 2014 ganz übernimmt. Einziger Kritikpunkt der Nienburger Sozialdemokraten ist jedoch, dass nach dem vorliegenden Referentenentwurf zur Umsetzung dieser Vereinbarung eine Vorfinanzierung der Kosten durch die Kommunen vorgesehen wird. „Diese Art der Umsetzung lehnen wir ab, die Kosten für die Grundsicherung im Alter muss im gleichen Jahr vollständig vom Bund übernommen werden.“, forderte Tonne.
Angesichts des ursprünglichen Vorhabens der schwarz-gelben Koalition bei der Einsetzung der Gemeindefinanzkommission haben die Kommunen nach Ansicht der SPD viel erreicht: Die Gewerbesteuer ist gerettet, es gibt keinen Zuschlag auf die Einkommenssteuer und die Grundsicherung im Alter wird vom Bund übernommen. Erste Lichtblicke an denen es nach Ansicht der SGK weiter zu arbeiten gilt.