In seiner jüngsten Sitzung hat der Unterbezirksvorstand der SPD im Landkreis Nienburg sich eingehend mit der geplanten CO2-Einlagerung bundesweit, wie aber auch mit den möglichen Standorten im Landkreis Nienburg beschäftigt.

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne informierte die anwesenden Vorstandsmitglieder über den aktuellen Sachstand. Hintergrund ist, dass die Niedersächsischen Landesregierung versprochen hatte durch eine sogenannte Länderklausel die Einlagerung von CO2 in Niedersachsen landesweit auszuschließen. Diese Einschätzung ist nach einem aktuellen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nunmehr ins Wanken geraten, da tiefgreifende rechtliche Bedenken gegen einen undifferenzierten Ausschluss des gesamten Landesgebietes vorliegen.

Die SPD war sich einig, dass die Landesregierung nunmehr dafür Sorge tragen müsse, dass es grundsätzlich nicht zu einer CO2-Einlagerung kommt. „Niemand in Deutschland zwingt uns, die CCS-Technologie einzuführen und damit CO2 einlagern zu müssen.“, kritisierte Tonne das Vorgehen grundsätzlich. Der ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wies daraufhin, dass die CCS-Technologie wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht sei, um sie anzuwenden. Bevor die Risiken nicht abschließend geklärt seien, gebe es keinen Anlass über Standorte beziehungsweise über Einlagerungsorte zu diskutieren.

Hintergrund ist, dass auch im Landkreis Nienburg in Lerchenberg, Stolzenau und Warmsen potenzielle Lagerstandorte vorhanden sind.

Gleichzeitig wies Tonne auch auf viele offene Fragen in Bezug auf den generellen Einsatz der Technik hin. Neben den enormen zu erwartenden Kosten, die bereits das aus für fast alle ausländischen CCS-Projekte bedeutet haben, ist gerade der sinkende Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken mit CCS-Technik problematisch. Die Folge wäre ein erhöhter Rohstoff- und Energieeinsatz sowie auch ein gravierend gestiegener Wasserverbrauch. Klimapolitisch ist CCS für Kraftwerke aufgrund des sogar um fünfzig Prozent steigenden Einsatzes von Kohle quasi ein Nullsummenspiel, hinsichtlich der fatalen Fehlanreize für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung sogar höchst kontraproduktiv. Tonne, Edathy und die SPD im Landkreis Nienburg fordern Landes- und Bundesregierung daher auf, statt Gelder in die CCS-Technik zu stecken, diese lieber in den Aufbau von regenerativen Energien zu stecken.

Abschließend warnte Tonne grundsätzlich vor dem Einsatz der CCS-Technik. Hierzu muss man wissen, dass das eingelagerte CO2 nie wieder entweichen darf. Man handele sich damit ein neues Jahrtausendproblem ein, weil es keinerlei Gewähr dafür gebe, dass das CO2 nicht doch austritt. Warnendes Beispiel muss der Politik die Erfahrung mit der Endlagerung von Atommüll wie beispielsweise in der ASSE sein. Die ASSE galt damals als sicher und heutzutage weniger als dreißig Jahre später weiß man, dass nichts in der ASSE sicher sei. Wir sollten aus nicht gehaltenen wissenschaftlichen Ewigkeitsversprechungen von endgelagerten aktiven Stoffen lernen und nicht ein neues Problemfeld aufmachen.