. Auf Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Grafschaft Hoya, Lars Grotheer, tagte der Unterbezirksvorstand der Kreis-SPD im Lindenhof in Hoya. Der stellvertretende Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy berichtete auf der Sitzung über die neuesten Entwicklungen in Sachen Gorleben.

Ohne förmlichen Beschluss war die Sitzung des Ausschusses am 28.10.2010 abgesagt worden. Diese Vorgehensweise war ein glatter Rechtsbruch und zeigt wie sehr die schwarz-gelbe Koalition die Wahrheit fürchtet und Interessen der Atomlobby vertritt. Stand doch die Vernehmung des Physiker Heinz Nickel auf der Tagesordnung, der schon in den 1980er Jahren vor einer schnellen Entscheidung für Gorleben als Endlager gewarnt hatte. Mit der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler hat die Bundesregierung einen bereits befriedeten gesellschaftlichen Konflikt wieder angefacht. Obwohl die Laufzeitverlängerung durch die Koalitionsfraktionen im Bundestag bereits beschlossen war, musste Umweltminister Röttgen eingestehen, dass die weitere Erkundung Gorlebens aufgrund der Eigentumsrechte nicht zu einem tragfähigen Kompromiss führen wird. Da die schwarz-gelbe Regierung bisher nur auf Gorleben als Endlager setzt, ist Röttgens Erkenntnis eine doppelte Bankrotterklärung: Einerseits ist ohne Entsorgungsnachweis ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nicht möglich; letztlich mussten sich die AKW-Betreiber auf Gorleben als Endlager stützen. Andererseits gibt eine Änderung des gültigen Entsorgungskonzepts den Energieversorgern die Möglichkeit, vereinbarte Zahlungen an die Bundesregierung zu mindern oder einzustellen. Eine Politik, die unter diesen Prämissen und gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt wird, darf keinen Bestand haben, waren sich die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes einig.