„Soziale Gerechtigkeit und Innovation“

Mit einem „Bericht aus Berlin“ eröffnete der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy als Gast die letzte SPD-Kreistagsfraktionssitzung in 2009. Der neuen Regierung stellte er dabei ein schlechtes Zeugnis aus.

Die schwarz-gelbe Koalition wirke konzeptlos, verfüge über keine gemeinsamen Inhalte, ihr „nebulöser“ Koalitionsvertrag bestehe zur Hälfte aus Prüfungsvorhaben, und das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, „ein Sammelsurium von nichtfinanzierbaren Punkten“, führe zu Steuermindereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Edathy verdeutlichte, dass sich die große Koalition in ein Dilemma manövriert habe: Die Wahlversprechen der FDP stünden im krassen Kontrast zur Haushaltslage, wodurch die angestrebten Steuergeschenke letztendlich nur zu Lasten des Sozialhaushaltes finanziert werden können. Unter der immensen Neuverschuldung würden aber auch die Kommunen empfindlich leiden. Diese Politik treibe wilde Blüten, wie der Ansatz der großen Koalition belege, Eltern Geld anzubieten, sofern ihre Kinder keine Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Dies sei unter den Gesichtspunkten von Bildung und Integration ein „verheerender Ansatz.“
Die ungewohnte Situation der SPD, sich nach elf Jahren Regierungsarbeit erstmals in der Opposition wieder zu finden, beschreibt Edathy als „völlig verändertes Arbeiten“. Die neuen Rahmenbedingungen böten aber die Chance, sich als Partei neu aufzustellen und als größte Kraft in der Opposition glaubwürdige Gegenvorschläge zu Schwarz-Gelb zu entwickeln. Wichtig dabei werde sein, in einzelnen Punkten zwar mit anderen Oppositionsparteien zusammen zu arbeiten, den Fokus jedoch vor allem auf die Schärfung des eigenen Profils zu legen. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit und Innovation“ komme es darauf an, für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft im Wandel Vorschläge zu machen, die die SPD bei Wahlen wieder mehrheitsfähig werden lassen.
„Das Defizit des Landkreises für das Haushaltsjahr 2010 wird sich durch das gerade von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz weiter deutlich erhöhen,“ ist der Fraktionsvorsitzende Ernst Brunschön in seinem Schlusswort überzeugt.