SPD-Unterbezirk Nienburg: Verfassung für „Argen“ ändern

Der SPD-Unterbezirksvorstand Nienburg tagte jetzt unter dem Vorsitz von Elke Tonne-Jork und fordert nach intensiver Diskussion eine Verfassungsänderung bei der Arbeitslosenbetreuung, durch die die heute existierenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und die Opitonskommunen legitimiert werden

„ Wir sollten die Vielfalt, die es jetzt gibt, erhalten, sagte Tonne-Jork. Dies ist der einzige Weg, um den betroffenen Menschen schnell zu helfen und nicht weitere Bürokratie aufzubauen. „Wir brauchen die regionale Kompetenz der Kommunen, dürfen den Bund aber nicht aus seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entlassen, betonte Tonne-Jork. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Agenturen im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt.