SPD-Kreistagsfraktion beantragt Einrichtung eines Behinderbeirats

Der Niedersächsische Landtag hat Ende 2007 das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) beschlossen. Zur Umsetzung des Gesetzes sieht § 12 vor, dass Landkreise jeweils einen Beirat oder ein vergleichbares Gremium einrichten.

Die Nienburger Kreisarbeitsgemeinschaft „Behindertenhilfe“ fordert eine solche Einrichtung (Die Harke berichtete) und auch der Sozialverband Deutschlands hatte sich in dieser Sache an die SPD-Kreistagsfraktion gewandt. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Kreistagsfraktion daher jetzt an den Landkreis gestellt. „Da nun landeseitig eindeutige Weichen gestellt wurden, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch institutionell voranzutreiben, sollte auch im Landkreis Nienburg zeitnah ein Behindertenbeirat eingerichtet werden. Gleichzeitig haben wir beantragt, dass eine Vertretungsregelung für den Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe hinsichtlich der Teilnahme an Ausschüssen des Kreises gefunden wird. Es muss selbstverständlich sein, dass diese notwendige Gleichstellungsarbeit kommunalpolitisch unterstützt wird“, so Fraktionsvorsitzender Ernst Brunschön.