Krankenhaus und Bundespolitik Themen der SPD-Kreistagsfraktion

Der Bundestagsabgeordnete und Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy (2. v.r.) im Gespräch über Bundespolitik. (v.l.): Rolf Warnecke, Ernst-August Kluhsmeier,
 

Gleich zwei Gäste begrüßte die SPD-Kreistagsfraktion zu Beginn der Sommerpause.

Aufgrund der kritischen Berichterstattung der lokalen Presse zur Mittelweser Kliniken GmbH hatte die Fraktion das Gespräch mit dem ärztlichen Leiter Dr. Schoeps gesucht. Er informierte die Kreistagsabgeordneten über den aus seiner Sicht außerordentlich guten Stand in medizinisch-fachlicher und -technischer Hinsicht und erläuterte neben der aktuellen Personalsituation betriebswirtschaftliche Fragen im Krankenhauswesen. In einer sich anschließenden sehr offen geführten Diskussion beantwortete Dr. Schoeps freimütig die vielen Fragen aus der Fraktion.

Dann prägten bundespolitische Themen die Schwerpunktsitzung der SPD-Kreistagsfraktion, zu der Sebastian Edathy, heimischer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses eingeladen war.

Der Ausbau der Kinderbetreuung steht derzeit in allen Kommunen auf der Tagesordnung. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), geprägt von sozialdemokratischen Inhalten, wird 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab einem Jahr eingeführt. Dies bereits ab 2010 zu ermöglichen, scheiterte leider am Widerstand der Union, so Edathy.
Durchgesetzt hat die SPD allerdings, dass der Bund sich nicht nur an den Investitionskosten der Einrichtungen sondern auch an den Betriebskosten beteiligen wird.
Außerdem konnte der Abgeordnete von einem neuen Kinderbetreuungsprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) berichten. Speziell kleinere und mittlere Unternehmen erhalten damit Anreize für eine betrieblich unterstützte Kinderbetreuung. Von 2008 bis 2010 sollen über ein Bundesprogramm insgesamt 50 Millionen Euro für Anschubfinanzierung und Startphase zur Verfügung stehen - pro Platz gibt es eine Förderung von 5.000 Euro. Edathy riet, hiesige Firmen auf diese Möglichkeit der Unterstützung bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen hinzuweisen.
"Die Bundesmittel machen den Kita-Ausbau zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe und auch das neue ESF-Programm kann uns unterstützen auf dem Weg unseren Landkreis familienfreundlich zu entwickeln", begrüßte Fraktionsvorsitzender Ernst Brunschön die bundespolitischen Perspektiven.
Zum Thema Kommunalfinanzen erklärte Edathy, dass in den Koalitionsverhandlungen zur Unternehmenssteuerreform durchgesetzt werden konnte, die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle zu erhalten und zu stabilisieren.
Befragt zur Entwicklung der Verkehrspolitik, erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass die Reduzierung der Regionalisierungsmittel zum einem in der Höhe geringer ausfällt als zunächst erwartet und die Länder durch erhöhte Einnahmen durch das Mehrwertsteuer-Aufkommen Entlastung erhielten. Niedersachsen sei bedauerlicherweise eines der wenigen Länder, das diese Mehreinnahmen nicht in den Verkehrsbereich investiere.
Besonderes Interesse zeigten die Kreistagsabgeordneten an der jüngsten sicherheitspolitischen Debatte. "Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung haben wir bereits 2002 die erforderlichen Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September 2001 gezogen, um der neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirksam entgegenzutreten", betonte Edathy. Zudem sei die Ausstattung der Sicherheitsbehörden materiell und personell verbessert worden. Nicht zuletzt habe das Gemeinsame-Dateien-Gesetz den Informations-Austausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten optimiert. "Wir haben eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur", unterstrich Edathy. Die Frage, ob die sogenannte "Online-Durchsuchung" eingeführt werden sollte, sei derzeit nicht entscheidungsreif. Es handele sich um ein sehr weitgehendes Instrument, der heimliche Zugriff auf die Festplatte greife tief in die Grundrechte ein. Gegen ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen werde derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Edathy riet, das Urteil abzuwarten und dann darüber zu befinden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die "Online-Durchsuchung" auf Bundesebene ermöglicht werden sollte.
„Die Ergebnisse der Politik der großen Koalition in Berlin mit erkennbar starker Handschrift der SPD, werden im positiven Sinne immer sicht- und spürbarer für die Kommunen und Landkreise“, resümierte Ernst Brunschön am Schluss der abschließenden Aussprache.

 

 


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