SPD fordert nachvollziehbare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land bei Föderalismusreform

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des SPD-Unterbezirk Nienburg stand neben der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2006 auch die Information über die anstehende Föderalismusreform. Zum aktuellen Stand der Diskussion über die Föderalismusreform berichtete der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Er unterstrich das Ziel, im Sinne einer Stärkung klarer Verantwortlichkeiten die Fülle gemeinsamer Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat zu reduzieren. Derzeit müssen über 60 Prozent aller Gesetze von beiden Einrichtungen gebilligt werden, diese Zahl solle deutlich gesenkt werden, um wechselseitige Blockaden zu erschweren und Politikverdrossenheit zu vermeiden.

Die vorliegenden Reformvorschläge müssten allerdings im Zuge der anstehenden Beratungen überarbeitet werden. So müssten im Bildungsbereich auch in Zukunft gemeinsame Initiativen von Bund und Land möglich bleiben. Zudem sei es sinnvoll, wenn an einem bundeseinheitlichen Umweltrecht festgehalten würden. Nach einer intensiven Diskussion im SPD Gremium, bei der noch die Hochschulpolitik, der Strafvollzug und die Beamtenbesoldung angesprochen wurden, sprach sich der Unterbezirksvorstand für Änderungen am Gesetzentwurf aus. In manchen Punkten sind Verschlechterungen für die Menschen zu befürchten, hier muss neu nachgedacht werden, ebenfalls brauchen wir eine nachvollziehbare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land, mahnte die UB-Vorsitzende Elke Tonne-Jork. Noch in diesem Jahr soll über die vorgelegten Vorschläge der Kommission im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.